Das neue EU-Kartellrecht für Lizenzverträge

Neue TT-GVO und Leitlinien ab 1. Mai 2026 

• Inhalt der neuen TT-GVO und Leitlinien 
• Unterschiede zu den bisherigen Regelungen 
• Einjährige Übergangsfrist für die Anpassung bestehender Patent-/Know-how-/Software-Urheberrechts-Lizenzverträge 
• Auswirkungen für die Vertragspraxis 
• Kritische Würdigung aus Sicht der Unternehmen und der Rechtsberatung

Am 1. Mai 2026 tritt die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) in Kraft. Sie löst die bis dahin geltende VO (EU) 316 / 2014 ab und gilt bis zum 30. April 2038. Gleichzeitig werden zur Erläuterung der kartellrechtlichen Regelungen der TT-GVO neue Leitlinien veröffentlicht.

Die TT-GVO gilt ab dem 1. Mai 2026 für Patent-/ Know-how-/ Software-Urheberrecht-Lizenzverträge. Bis zum 30. April 2027 gilt eine Übergangszeit, in der Lizenzvereinbarungen, die am 30. April 2026 bereits in Kraft waren und die die Freistellungsvoraussetzungen der alten GVO-TT Nr. 316/2014, nicht aber die der neuen TT-GVO erfüllen, angepasst werden müssen.

Die Verletzung kartellrechtlicher Anforderungen kann gravierende Folgen haben: neben der Unwirksamkeit der Lizenzvereinbarung drohen hohe Bußgelder.

Paul Bridgeland gehört innerhalb der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission dem Team an, das die Gruppenfreistellungsverordnung und die Leitlinien für den Technologietransfer überarbeitet. Am 16. April 2026 steht er Ihnen zusammen mit zwei langjährigen ausgewiesenen Experten für einen Austausch über die Neuregelungen zur Verfügung. Stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie die Konsequenzen für Ihre tägliche Arbeit.