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Datum

Donnerstag, 09.10.2014 - Freitag, 10.10.2014

Ort

Leonardo Royal Hotel Mannheim, Augustaanlage 4-8, 68165 Mannheim

Über das Seminar

Seit kurzem steht fest, dass Mannheim Standort eines der vier nationalen Eingangsgerichte im Rahmen der künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit sein wird. Die Mannheimer Patenttage 2014 nehmen dies zum Anlass und führen auch in diesem Jahr wieder ausgewiesene Experten, Entscheidungsträger und Praktiker zu einem intensiven Austausch über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht zusammen.

In diesem Jahr bilden zwei Themen die Schwerpunkte des ersten Konferenztages: Unter dem Stichwort "Harmonisierung im Patentrecht“ berichten Experten aus Politik, Rechtsprechung und Rechtsberatung über den neuesten Stand der Vereinheitlichung und Harmonisierung im Europäischen Patentrecht. In diesem Rahmen werden natürlich die neuesten Entwicklungen hin zum Einheitspatent und zur künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit besprochen. Die Themenstellung weist aber hierüber hinaus und bezieht auch weitere Aspekte wie den aktuellen Stand des Tegernsee-Prozesses mit ein.

Ein zweiter Schwerpunkt ist dem Thema "Patente und Kartellrecht" gewidmet: Neben einer Diskussion der neuesten Entwicklungen in der FRAND-Diskussion werden insbesondere die Hintergründe und Auswirkungen der am 1. Mai in Kraft getretenen Neufassung der GVO-Technologietransfer und der Leitlinien von Dr. Tobias P. Maass vorgestellt, der in der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission maßgeblich mit der Erarbeitung der neuen Regeln befasst war.

Die Konferenz ist auch im 5. Jahr ihres Bestehens wieder auf Diskussion und einen intensiven Gedankenaustausch zwischen Experten und Praktikern angelegt.

Referenten

Dr. Margot Fröhlinger
Hauptdirektorin für Patentrecht und multilaterale Angelegenheiten
Europäisches Patentamt
München
Dr. Tilmann Büttner
4a. Zivilkammer
Landgericht Düsseldorf
Dr. Johannes W. Bukow
Rechtsanwalt, Partner
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
Mannheim
Dr. Dr. Thomas Cimniak, LL.M.
Vice President Global Intellectual Property
BASF SE
Ludwigshafen
Dr. Hermann Deichfuß
Stv. Vorsitzender des X. Zivilsenats
Bundesgerichtshof
Karlsruhe
Rainer Engels
Vorsitzender des 4. Nichtigkeits-Senats
Bundespatentgericht
München
Dr. Marcus Grosch
Rechtsanwalt, Partner
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
Mannheim
Prof. Dr. Maximilian Haedicke
Mitglied des 2. Zivilsenats
OLG Düsseldorf
Dr. Michael König
Stellvertretender Leiter des Referats Gewerblicher Rechtsschutz, GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs
Europäische Kommission
Dr. Tobias P. Maass, LL.M.
Generaldirektion Wettbewerb / Unit A1: Antitrust Case Support and Policy
Europäische Kommission, Brüssel
Brüssel
Dr. Patricia Rombach
Mitglied des 6. Zivilsenats
Oberlandesgericht Karlsruhe
Karlsruhe
Prof. Dr. Winfried Tilmann
Rechtsanwalt, Of Counsel
Hogan Lovells International LLP
Düsseldorf
Dr. Jörg Witting
Rechtsanwalt, Partner
Bird & Bird
Düsseldorf